Die Hälfte aller Deutschen für ein NPD-Verbot.

Jeder zweite Deutsche ist für ein NPD-Verbot. Dieses ergab eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap, die im Auftrag des ARD-Morgenmagazins auf Grund der neuerlichen Verbotsdiskussionen infolge der Neonazi Mordserie durch geführt wurde. So sind 52 Prozent der Deutschen dafür, die NPD zu verbieten. 42 Prozent reiche es aus, bestehende Gesetze schärfer anzuwenden. Hinsichtlich der Diskussionen über den Einsatz von V-Männern für die Bekämpfung rechtsextremistischer Terrorzellen sehen 55 Prozent der Befragten einen Einsatz für eher hilfreich und 33 Prozent als eher hinderlich an. Zur Erinnerung: 2001 reichten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat in Karlsruhe einen Verbotsantrag ein – und scheiterten bereits an einem gravierenden Verfahrensmangel. Es stellte sich heraus, dass 30 von 210 führenden NPD-Funktionären verdeckte Ermittler des Verfassungsschutzes waren. Darauf hin stellte das Bundesverfassungsgericht das Verfahren ein, ohne überhaupt die Frage zu prüfen, ob die Partei aus verfassungsrechtlichen Gründen verboten werden kann.