Todesstrafe für Expräsident Mubarak?

Wie der Nachrichtensender Al-Arabija berichtet, hat die ägyptische Generalstaatsanwaltschaft  im Prozess gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak die Todesstrafe gefordert  Man hätte „handfeste“ Beweise dafür, dass Mubarak im vergangenen Jahr während des Umsturzes für die tödliche Schüsse auf Demonstranten verantwortlich gewesen wäre. Er hätte die Möglichkeit und die Macht

Neue Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff

Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, soll Bundespräsident Christian Wulff am 12.12.2011 versucht haben, die „BILD“ Zeitung an einer Veröffentlichung der Recherchen zur Finanzierung seines Privathauses zu hindern. Er soll dabei angeblich dem Chefredakteur der „BILD“ Zeitung auf einem Anrufbeantworter mit einem „endgültigen Bruch“ mit der Zeitung gedroht haben. Dabei

Berlin und Washington protestieren scharf gegen die Durchsuchung von Menschenrechtsorganisationen in Kairo

In Kairo wurden von Justiz und Polizei die Büros von 17 Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen durchsucht, so auch die Konrad-Adenauer-Stiftung. Bereits vergangenen Monat hatte das ägyptische Justizministerium behauptet, dass zahlreiche Bürgerrechtsgruppen nach dem Sturz des Präsidenten Hosni Mubarak ohne Lizenz arbeiten und  illegal aus dem Ausland finanziert würden. Das Auswärtige Amt

Festnahmen nach Augsburger Polizistenmord

Zwei Monate nach dem Polizistenmord im Augsburger Siebentischwald wurden laut Information der Münchner „Abendzeitung“ zwei Verdächtige festgenommen. Die beiden Männer sollen bereits seit längerem im Visier der Ermittler gewesen sein. Dabei soll es sich um polizeibekannte Personen aus dem Kriminellen-Milieu handeln. Beide Männer sollen am morgen,  30.12.2012 dem Haftrichter vorgeführt

Verbirgt Syrien politische Gefangene?

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft dem syrischen Regime vor, die Beobachter der arabischen Liga in Syrien zu täuschen. Demnach sollen angeblich mehrere Hunderte politische Gefangene aus Haftanstalten in militärische Einrichtungen gebracht worden sein, um sie vor den „Beobachtern“ zu verbergen. Hingegen beurteilen diese ihre Friedensmission dennoch nach wie vor

Leugnung eines Völkermordes künftig in Frankreich strafbar?

Als Reaktion auf den Beschluss der französischen Nationalversammlung, die Leugnung eines Völkermordes künftig unter Strafe zu stellen, kündigte der türkische Ministerpräsident  Erdogan Handelsbeschränkungen zu Frankreich an, sollte der französische Senat diesen Beschluss bestätigen. Die Türkei fühlt sich durch einen angeblichen Völkermord an der armenischen Minderheit vor fast 100 Jahren angegriffen,

Ergebnis der FDP-Mitgliederbefragung zum EURO-Rettungsschirm liegt vor.

Das mit Spannung erwartete Ergebnis der Partei-Mitgliederbefragung der FDP liegt vor. Wie Parteichef Philip Rösler mitteilt, ist die notwendige Mindestzahl an Teilnehmern offenbar nicht erreicht worden. Statt 33,3 Prozent der Mitglieder haben offenbar nur 31,6 Prozent teilgenommen. Die Mitglieder der FDP waren auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler nach ihrer