Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Grünes Licht für Euro-Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht hat heute „grünes Licht“ für den Euro-Rettungsschirm ESM gegeben. Allerdings wurde u.a. die Auflage gemacht, dass Deutschland höchstens für 190 Milliarden Euro gerade stehen darf. Sollte dieser Betrag überschritten werden, so muss das deutsche Parlament diesem zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung der Karlsruher Richter mit Zufriedenheit aufgenommen.      

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Bundestags-Wahlrecht ist verfassungswidrig

Wie das Bundesverfassungsgericht heute  urteilte, ist das Bundestags-Wahlrecht verfassungswidrig. Das derzeitige (im vergangenen November reformierte) Verfahren der Sitzverteilung für den Bundestag verstoße gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie gegen die Chancengleichheit der Parteien. Dieses gilt insbesonders für die Verteilung der Überhangsmandate. Somit muss die Regelung zur Sitzverteilung im Bundestag noch vor […]

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Telekommunikationsgesetz muss überarbeitet werden.

Ein überraschendes Urteil fällte das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichen Urteil: die bisherigen Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an deutsche Ermittlungsbehörden sind zum Teil verfassungswidrig. Die Regelung widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie den Zugriff auf die Codes unabhängig davon erlaubt, ob eine Nutzung der Daten durch die Behörde […]

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