Ergebnis der FDP-Mitgliederbefragung zum EURO-Rettungsschirm liegt vor.

Das mit Spannung erwartete Ergebnis der Partei-Mitgliederbefragung der FDP liegt vor. Wie Parteichef Philip Rösler mitteilt, ist die notwendige Mindestzahl an Teilnehmern offenbar nicht erreicht worden. Statt 33,3 Prozent der Mitglieder haben offenbar nur 31,6 Prozent teilgenommen. Die Mitglieder der FDP waren auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler nach ihrer

FDP-Generalsekretär Christian Lindner tritt überraschend zurück

Mitten in einem heftigen parteiinternen Streit bei der FDP, bei dem es um die vorzeitige Bekanntgabe des „angeblichen“ negativen Ergebnisses einer Mitgliederentscheides um den Euro-Rettungsschirm ESM geht, ist der FDP-Generalsekretär Christian Lindner heute völlig überraschend zurückgetreten. Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen hätten ihn in dieser Einschätzung bestärkt, erklärte

Das brutale Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Opposition forderte bereits mehr als 5.000 zivile Todesopfer.

Nach einem Bericht, den die UN-Hochommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, gestern dem UN-Sicherheitsrat vorlegte, sollen in Syrien bereits mehr als 5.000 Zivilisten durch das brutale Vorgehen des Regimes gegen die Opposition ums Leben gekommen sein. Zu den Toten sollen auch mehr als 300 Kinder gehören. Frau Pillay hat dem Sicherheitsrat

Die britische Regierung stellt sich mit ihrem Nein zu den angestreben EU-Vertragsveränderungen ins Abseits.

Das Nein der britischen Premierministers David Cameron und damit der  konservativen britischen Regierung zu den angestrebten EU-Vertragsveränderungen, hat am Wochenende zu weiteren Stimmen der Enttäuschung geführt. So warf nunmehr auch der französischen Finanzaufsicht AMF, Jean-Pierre Jouyet, der Regierung von Premierminister David Cameron vor, die Interessen der Finanzbranche vor die Interessen

Anschlag auf Deutsche Bank Chef Ackermann

Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, ist offensichtlich einem Anschlag entgangen. Wie ein Polizeisprecher in Frankfurt mitteilte, sei in einer an ihn gerichteten abgefangenen Briefsendung ein vermutlich entzündliches Pulver gefunden worden. Der verdächtige Umschlag sei am Mittwoch, 07.12.2011, bei der Deutschen Bank eingegangen und in der Poststelle aufgefallen, die

Griechisches Parlament stimmt Sparhaushalt zu.

Die griechische Übergangsregierung unter Ministerpräsident Lucas Papade machte ihre Ankündigung hinsichtlich der Bewältigung der Schuldenkrise wahr und legte dem Parlament einen Etatentwurf für den Sparhaushalt 2012 vor. Auf dieser Grundlage verabschiedete das Parlament mit großer Mehrheit den Sparhaushalt. Der Entwurf sieht u. a. weitere Steuererhöhungen, drastische Einsparungen im öffentlichen Dienst

Merkel und Sarkozy sehen die durch S & P angekündigte Bonitätsüberprüfung gelassen.

Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s droht 15 Euro-Staaten mit einer Herabstufung. Damit muss Deutschland sowie fünf weiteren Staaten mit dem Verlust der Top-Bonitätsnote „AAA“ rechnen, sollte der kommende EU-Gipfel am Freitag keine Lösung der Schuldenkrise herbei führen. Während die Finanzmärkte auf diese Ankündigung mit Kursverlusten reagierten, reagierten Bundeskanzlerin Merkel und

Internationale Afghanistankonferenz hat in Bonn begonnen

In Bonn hat die internationale Afghanistan-Konferenz begonnen. Mehr als 1.000 Vertreter von über 100 Staaten und Organisationen beraten dort über die Zukunft Afghanistans. Im Mittelpunkt stehen dabei die Übergangsphase bis zum Abzug der internationalen Kampftruppen 2014 sowie die Zeit danach. Sowohl UN-Generalsekretär Ban Ki Moon als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel

Großbritannien zieht seine diplomatische Vertretung in Teheran ab.

Als Reaktion auf die Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran durch Studenten will Großbritannien seine diplomatische Vertretung in der iranischen Hauptstadt vorerst schließen. Trotz starker Polizeipräsenz vor der Botschaft war es – wahrscheinlich regierungstreuen – Demonstranten am Dienstag gelungen, in das Botschaftsgelände vorzudringen, Büros zu verwüsten und die britische Flagge

Der letzte Castor-Transport hat das Zwischenlager Gorleben erreicht

Nach neuerlich massiven Protesten der Atomkraftgegner hat am späten Montagabend der letzte Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll aus Frankreich das Zwischenlager Gorleben erreicht. Während der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, die Proteste scharf kritisierte: „der Hass und die Gewalt, die meinen Kolleginnen und Kollegen von einzelnen autonomen