Das umstrittene Steuerabkommen der Bundesregierung mit der Schweiz scheint wohl vor dem Aus zu stehen, da das Gesetz im Bundesrat durchgefallen ist.  Allerdings gibt die Bundesregierung gibt noch nicht auf. Finanzminister Schäuble will im Vermittlungsausschuss ausloten, ob doch noch SPD- und Grün-geführte Länder umzustimmen seien. In der Schweiz hingegen hat das Abkommen bereits alle Hürden genommen. Nachverhandlungen lehnt Bern bisher ab. Demnach könnten im Vermittlungsausschuss die mit der Schweiz bereits vereinbarten Regelungen nicht mehr verändert werden.