Völkerrechtler: „Noch kein Mandat für Militäreinsatz in Syrien“

Die Bundesregierung wird sich am militärischen Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ beteiligen – unter anderem mit Tornado-Flugzeugen. Was allerdings noch fehlt, ist ein UN-Mandat für den Militäreinsatz, erläutert der Völkerrechtler Jasper Finke im Interview. [mehr] Experte zum Tornado-Einsatz in Syrien: „Taktisch sinnlos“ Meldung bei www.tagesschau.de lesen via ocnews.de

Sturmgewehre von Baden-Württemberg nach Paris geschickt?

Zwei Wochen nach den Terroranschlägen von Paris verfolgen die Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen eine Spur nach Baden-Württemberg. Ein 24-Jähriger steht laut Staatsanwaltschaft im Verdacht, vier Sturmgewehre an eine Pariser Lieferadresse geschickt zu haben. Er sitzt in U-Haft. [swr] Pariser Anschläge: Kamen Gewehre aus Baden-Württemberg? Berliner Islamisten: Anschlagspläne in Dortmund? via

„Berliner Erklärung“: Interner Druck auf Merkel wächst

In der Flüchtlingsdebatte schlagen die Innenpolitiker der Union einen schärferen Ton an. Sie fordern eine ganze Reihe von Sofortmaßnahmen, um den Andrang von Asylsuchenden zu reduzieren. Damit erhöhen die Unionspolitiker den Druck auf Kanzlerin Merkel. [mehr] Flüchtlingspolitik: Parteiinterner Druck auf Merkel wächst Interview: „Einseitige Obergrenzen wird es nicht geben“, 23.11.2015

Russisch-türkischer Konflikt: Moskau zieht Konsequenzen

Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei zieht Russland weitere Konsequenzen: Ab dem kommenden Jahr will Moskau wieder die Visumspflicht für einreisende Türken einführen. Die Türkei hingegen warnte Russland, den Konflikt noch zu verschärfen. [mehr] Moskau zieht wirtschaftliche Konsequenzen Russland hält Abschuss des Kampfjets durch Türkei für „Hinterhalt“

Lufthansa und UFO wollen Platzeck als Schlichter

Bei der Bahn war er erfolgreich, nun soll der frühere brandenburgische Ministerpräsident Platzeck die Lufthansa befrieden. Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO einigte sich mit dem Konzern auf den SPD-Mann als Schlichter. Für Fluggäste könnte das positive Folgen haben. [mehr] Gewerkschaft sagt Streik der Lufthansa-Flugbegleiter ab Streik bei der Lufthansa: „Extrem verfahrene Situation“