Gesetzesänderung: Kaczynski droht kritischen Richtern

Polens neue Regierung treibt den Umbau wichtiger Schaltstellen im Land voran. Jetzt hat der Chef der Nationalkonservativen, Kaczynski, Richtern mit einem Disziplinarverfahren gedroht. Die Juristen hatten eine Gesetzesänderung kritisiert. [mehr] Rechtsruck in Polen: Ein Hauch von Ungarn in Warschau, 25.11.2015 Absolute Mehrheit für Polens Nationalkonservative, 27.10.2015 Polens Ex-Premier Kaczynski: Flüchtlinge

Kampf gegen IS: Berlin will Tornados nach Syrien schicken

Als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris will sich Deutschland mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen am Militäreinsatz gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ beteiligen. Auch ein Einsatz der Marine ist im Gespräch. [mehr] Bundesregierung offenbar bei Tornado-Einsatz in Syrien einig Mit deutschen Tornados gegen den IS? Hollande in Moskau: Gemeinsamer Feind, andere Freunde Video:

BGH: Ja zu Sperren – aber als allerletzter Schritt

Können Internetprovider wie die Telekom verpflichtet werden, Piraterie-Websites zu sperren? Im Notfall ja, hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. Aber was bedeutet das genau? Details und Einschätzungen von Kolja Schwartz. [mehr] BGH: Einbetten mit Urheberrecht vereinbar, 09.07.2015 EuGH-Beschluss zu Urheberrechten bei Internet-Videos, 29.10.2014 Video: Websites mit illegalen Inhalten müssen

Deutsche Tornados bald über Syrien im Einsatz?

Als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris will sich Deutschland offenbar mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen am Militäreinsatz gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ beteiligen. Doch es gibt auch erhebliche Bedenken. Von Marion von Haaren. [mehr] Bundesregierung offenbar bei Tornado-Einsatz in Syrien einig Mit deutschen Tornados gegen den IS? Hollande in Moskau: Gemeinsamer Feind,