G-10-Kommission klagt auf Herausgabe der Selektorenliste

Die G-10-Kommission hat genug. Nachdem die Bundesregierung die zuständigen Geheimdienst-Kontrolleure die Liste der NSA-Selektoren nicht prüfen lassen wollte, will das Gremium nach Recherchen von NDR, WDR und „SZ“ nun Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. [mehr] Kanzleramt: NSA-Ausschuss darf Selektorenliste einsehen, 17.11.2015 NSA-Selektorenliste: Regierung setzt Ermittler ein, 02.07.2015 Meldung bei www.tagesschau.de lesen

Ungelöster Streit: Koalition muss Asylpaket II verschieben

Mit großem Aufwand und nach langem Hin und Her hatten die Koalitionsspitzen vor inzwischen schon fast einem Monat weitere Asyl-Verschärfungen beschlossen. Doch der geplante Start zum 01. Januar fällt aus. Denn in den Detailfragen sind die Positionen unvereinbar. [mehr] SPD-Ministerinnen legen Integrationskonzept vor Koalition einig: Schnelle Asyl-Verfahren in Registrierzentren, 05.11.2015

Ungelöster Streit: Koalition muss Asylpaket II verschieben

Mit großem Aufwand und nach langem Hin und Her hatten die Koalitionsspitzen vor inzwischen schon fast einem Monat weitere Asyl-Verschärfungen beschlossen. Doch der geplante Start zum 01. Januar fällt aus. Denn in den Detailfragen sind die Positionen unvereinbar. [mehr] SPD-Ministerinnen legen Integrationskonzept vor Koalition einig: Schnelle Asyl-Verfahren in Registrierzentren, 05.11.2015