De Maizières Rolle rückwärts – keine verschärften Regeln für Syrer

Bei seinem Besuch in Albanien hatte Innenminister de Maizière für Aufsehen gesorgt: Künftig sollten syrische Flüchtlinge nicht mehr ihre Familien nach Deutschland holen dürfen. Doch auf die krasse Kehrtwende folgt nun die Rolle rückwärts. [mehr] Innenministerium will Familiennachzug für Syrer verbieten Was bedeutet „subsidiärer Schutz“? Seehofer: „Schärfste Regeln – mit

Mini-Fortschritte im Ukraine-Friedensprozess

Der Friedensprozess für die Ukraine kommt nur schleppend voran. Immerhin sieht Bundesaußenminister Steinmeier nach einem Vierer-Treffen in Berlin Fortschritte. Er hatte mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine beraten. [mehr] Brand in Odessa 2014: Europarat kritisiert Behörden, 4.11.2015 Kommunalwahlen in der Ukraine: Absagen und Stichwahlen, 26.10.2015 Meldung bei

Obama stoppt Ölpipeline Keystone XL

US-Präsident Obama hat den Bau der umstrittenen Ölpipeline Keystone XL wegen Klimaschutz-Bedenken abgelehnt. Damit beendete er die seit 2008 laufenden Planungen. Umweltschützer gratulierten zu der Entscheidung, politische Gegner reagierten ungehalten. [mehr] Obama blockiert Bau der Pipeline Keystone XL per Veto, 25.02.2015 Keystone-XL-Pipeline verfehlt nötige Mehrheit im US-Senat, 19.11.2014 Meldung bei

Innenministerium will Familiennachzug für Syrer verbieten

Nur einen Tag nach dem Flüchtlingsgipfel hat Innenminister de Maizière erklärt, sein Ministerium wolle Syrien-Flüchtlingen nur noch subsidiären Schutz gewähren und den Familiennachzug aus dem Bürgerkriegsland verbieten. Die SPD lief postwendend Sturm gegen die Pläne. [mehr] Was bedeutet „subsidiärer Schutz“? Seehofer: „Schärfste Regeln – mit Zustimmung der SPD“ Meldung bei

VW will Kfz-Steuernachzahlungen von Kunden übernehmen

Volkswagen-Kunden sollen durch die CO2-Affäre keine Zusatzkosten entstehen. Der neue Konzern-Chef Müller kündigte jedenfalls an, mögliche Nachzahlungen bei den Kfz-Steuern zu übernehmen. [ndr] Dobrindt: „VW-Kunden nicht belasten“, 4.11.2015 FAQ: Wie Autohersteller beim CO2-Ausstoß schummeln, 4.11.2015 Abgas-Skandal: VW gerät weiter unter Druck, 4.11.2015 via ocnews.de

Berlin schon länger über US-Drohnenkrieg von Deutschland aus informiert?

Die USA haben bei ihren Drohnen-Angriffen auf mutmaßliche Terroristen auch zahlreiche Zivilisten getötet. Beteiligt an diesen Einsätzen sind auch Stützpunkte in Deutschland. Die Regierung hätte davon wissen können, wie Unterlagen belegen, die NDR und SZ einsehen konnten. [mehr] USA steuern Anti-Terror-Krieg von Deutschland aus, 15.11.2013 US-Geheimpapier zu Kampfdrohnen-Einsatz aufgetaucht, 05.02.2013