By Ein überraschendes Urteil fällte das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichen Urteil: die bisherigen Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an deutsche Ermittlungsbehörden sind zum Teil verfassungswidrig. Die Regelung widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie den Zugriff auf die Codes unabhängig davon erlaubt, ob eine Nutzung
Linke will über einen eigenen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl entscheiden.
Die Partei „Die Linke“ entscheidet heute, 23.02.2012, darüber, ob sie einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl nominiert. Den Kandidaten der anderen Parteien, den früheren Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Gauck, lehnt die Linke so wie es heißt -wegen seiner Positionen zu Hartz IV, zur Integrationspolitik und zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ab. Im
Weitere Tote aus der „Costa Concordia“ geborgen
Sechs Wochen nach dem Kentern des Kreuzfahrtschiffes „Costa Concordia“ wurden im überfluteten Teil des gekenterten Kreuzfahrtschiffes durch Bergungsteams vier weitere Leichen, darunter offenbar auch die eines fünfjährigen Kindes, gefunden. Weitere fünf Passagiermitglieder werden immer noch vermisst. Die „Costa Concordia“ war am 13. Januar mit mehr als 4200 Menschen an Bord
Strauss-Kahn erneut festgenommen.
Der frühere IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn wurde in Frankreich erneut fest genommen. Er soll wegen möglicher Beteiligung an „bandenmäßiger Zuhälterei“ und Beihilfe zur Veruntreuung von Firmengeldern vernommen werden. Es geht dabei im Speziellen um Sex-Partys mit Prostituierten in Paris und Washington, an denen teilgenommen hatte. Strauss-Kahn bestreitet zwar nicht die Vorwürfe,
Bundespräsident Christian Wulff zurück getreten.
Bereits einen Tag nach dem – in der Geschichte Deutschlands beispielslosen Antrag der Staatsanwaltschaft, die Immunität eines Bundespräsidenten aufzuheben -, hat heute Mittag Christian Wulff seinen Rücktritt als Staatsoberhaupt erklärt. Während die Koalitionsparteien Wulff für seinen Rücktritt zumindest noch Respekt zollten, fielen die Reaktionen der Opposition wesentlich schärfer aus. Sie
Hat ein Serien-Zündler den Massencrash auf A 57 verursacht?
Wie ein Polizeisprecher berichtet, könnte das Feuer, das zu der Massenkarambolage auf der A 57 geführt hat, bei dem ein Autofahrer starb und 13 Menschen verletzt wurden, von einem Serien-Zündler gelegt worden sein. In den Tagen vor der Tat habe es nahe des Unfallorts zweimal gebrannt, so äußert sich der
DFB-Elf die neue Nummer zwei im FIFA-Ranking.
Das mag nicht nur die Fußballfans freuen: auf der am 15.02.2012 veröffentlichten FIFA-Weltrangliste ist die DFB-Elf die neue Nummer zwei in der Fußball-Welt. Ohne seit dem letzten Ranking gespielt zu haben, „verdrängte“ die deutsche Mannschaft die Niederlande auf Platz drei. Klare und scheinbar in der nächsten Zeit uneinholbar, bleibt allerdings
Duisburgs ehemaliger OB Sauerland bekommt bis 2015 noch ein hohes Ruhegehalt.
Nach seinem durch den Bürgerentscheid erzwungenen Rücktritt in Folge der Love-Parade Katastrophe wird der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland noch drei Jahre lang ein Ruhegehalt in Höhe von fast 9.000 Euro pro Monat erhalten. Zunächst wird er nach Angaben des Düsseldorfer Innenministeriums noch bis einschließlich Mai 2012 ein Übergangsgeld in voller
Griechisches Parlament stimmt dem Sparpaket zu.
In der Nacht zum 13.02.2012 hat das griechische Parlament dem Sparpaket zugestimmt, das die EU-Finanzminister gefordert hatten, um ein weiteres Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro auszuzahlen. Begleitet wurde die nächtliche Sitzung des Parlaments neuerlich von schweren Ausschreitungen. Vermummte Randalierer und gewalttätige Autonomen lieferten sich dabei Straßenschlachten
Führerschein künftig schon bei acht Punkten in Flensburg weg?
Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung eine Reform des Punktesystems für Verkehrssünder. So sollen alle Tatbestände, die bisher mit ein bis drei Punkten sanktioniert worden sind, künftig mit einem Punkt eingetragen werden. Für schwerere Delikte (bisher drei bis sieben Punkte) solle es künftig generell zwei Punkte in Flensburg geben. Eingezogen werden
Plant Israel einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen?
Nach einem Bericht der „Washington Post“ könnte Israel im Frühjahr einen Angriff auf iranische Atomanlagen starten. US-Verteidigungsminister Leon Panetta gehe angeblich davon aus, dass es eine „starke Wahrscheinlichkeit“ hierfür gäbe. Währendessen hat der geistliche Führer des Irans, Ali Chamenei, die USA und Israel USA und Israel eindringlich vor militärischen Angriffen
Tödliches Drama im Fußballstadion
Ein tödliches Drama spielte sich im Fußballstadion der ägyptischen Stadt Port Said ab. So sind nach jüngsten Angaben mehr als 70 Tote und mindestens 1000 Verletzte zu beklagen. Sofort nach Abpfiff des Spiels stürmten die Anhänger des Heimclubs Al-Masri das Spielfeld und gingen auf Spieler und Fans der gegnerischen Mannschaft
