Berlin und Washington protestieren scharf gegen die Durchsuchung von Menschenrechtsorganisationen in Kairo

In Kairo wurden von Justiz und Polizei die Büros von 17 Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen durchsucht, so auch die Konrad-Adenauer-Stiftung. Bereits vergangenen Monat hatte das ägyptische Justizministerium behauptet, dass zahlreiche Bürgerrechtsgruppen nach dem Sturz des Präsidenten Hosni Mubarak ohne Lizenz arbeiten und  illegal aus dem Ausland finanziert würden. Das Auswärtige Amt

Festnahmen nach Augsburger Polizistenmord

Zwei Monate nach dem Polizistenmord im Augsburger Siebentischwald wurden laut Information der Münchner „Abendzeitung“ zwei Verdächtige festgenommen. Die beiden Männer sollen bereits seit längerem im Visier der Ermittler gewesen sein. Dabei soll es sich um polizeibekannte Personen aus dem Kriminellen-Milieu handeln. Beide Männer sollen am morgen,  30.12.2012 dem Haftrichter vorgeführt

Verbirgt Syrien politische Gefangene?

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft dem syrischen Regime vor, die Beobachter der arabischen Liga in Syrien zu täuschen. Demnach sollen angeblich mehrere Hunderte politische Gefangene aus Haftanstalten in militärische Einrichtungen gebracht worden sein, um sie vor den „Beobachtern“ zu verbergen. Hingegen beurteilen diese ihre Friedensmission dennoch nach wie vor

Leugnung eines Völkermordes künftig in Frankreich strafbar?

Als Reaktion auf den Beschluss der französischen Nationalversammlung, die Leugnung eines Völkermordes künftig unter Strafe zu stellen, kündigte der türkische Ministerpräsident  Erdogan Handelsbeschränkungen zu Frankreich an, sollte der französische Senat diesen Beschluss bestätigen. Die Türkei fühlt sich durch einen angeblichen Völkermord an der armenischen Minderheit vor fast 100 Jahren angegriffen,

Ergebnis der FDP-Mitgliederbefragung zum EURO-Rettungsschirm liegt vor.

Das mit Spannung erwartete Ergebnis der Partei-Mitgliederbefragung der FDP liegt vor. Wie Parteichef Philip Rösler mitteilt, ist die notwendige Mindestzahl an Teilnehmern offenbar nicht erreicht worden. Statt 33,3 Prozent der Mitglieder haben offenbar nur 31,6 Prozent teilgenommen. Die Mitglieder der FDP waren auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler nach ihrer

FDP-Generalsekretär Christian Lindner tritt überraschend zurück

Mitten in einem heftigen parteiinternen Streit bei der FDP, bei dem es um die vorzeitige Bekanntgabe des „angeblichen“ negativen Ergebnisses einer Mitgliederentscheides um den Euro-Rettungsschirm ESM geht, ist der FDP-Generalsekretär Christian Lindner heute völlig überraschend zurückgetreten. Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen hätten ihn in dieser Einschätzung bestärkt, erklärte

Das brutale Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Opposition forderte bereits mehr als 5.000 zivile Todesopfer.

Nach einem Bericht, den die UN-Hochommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, gestern dem UN-Sicherheitsrat vorlegte, sollen in Syrien bereits mehr als 5.000 Zivilisten durch das brutale Vorgehen des Regimes gegen die Opposition ums Leben gekommen sein. Zu den Toten sollen auch mehr als 300 Kinder gehören. Frau Pillay hat dem Sicherheitsrat

Die britische Regierung stellt sich mit ihrem Nein zu den angestreben EU-Vertragsveränderungen ins Abseits.

Das Nein der britischen Premierministers David Cameron und damit der  konservativen britischen Regierung zu den angestrebten EU-Vertragsveränderungen, hat am Wochenende zu weiteren Stimmen der Enttäuschung geführt. So warf nunmehr auch der französischen Finanzaufsicht AMF, Jean-Pierre Jouyet, der Regierung von Premierminister David Cameron vor, die Interessen der Finanzbranche vor die Interessen

Anschlag auf Deutsche Bank Chef Ackermann

Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, ist offensichtlich einem Anschlag entgangen. Wie ein Polizeisprecher in Frankfurt mitteilte, sei in einer an ihn gerichteten abgefangenen Briefsendung ein vermutlich entzündliches Pulver gefunden worden. Der verdächtige Umschlag sei am Mittwoch, 07.12.2011, bei der Deutschen Bank eingegangen und in der Poststelle aufgefallen, die