Grünes Licht für Euro-Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht hat heute „grünes Licht“ für den Euro-Rettungsschirm ESM gegeben. Allerdings wurde u.a. die Auflage gemacht, dass Deutschland höchstens für 190 Milliarden Euro gerade stehen darf. Sollte dieser Betrag überschritten werden, so muss das deutsche Parlament diesem zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung der Karlsruher Richter mit Zufriedenheit aufgenommen.