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Grünes Licht für Euro-Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht hat heute „grünes Licht“ für den Euro-Rettungsschirm ESM gegeben. Allerdings wurde u.a. die Auflage gemacht, dass Deutschland höchstens für 190 Milliarden Euro gerade…

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Bundestags-Wahlrecht ist verfassungswidrig

Wie das Bundesverfassungsgericht heute  urteilte, ist das Bundestags-Wahlrecht verfassungswidrig. Das derzeitige (im vergangenen November reformierte) Verfahren der Sitzverteilung für den Bundestag verstoße gegen die Grundsätze…

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Telekommunikationsgesetz muss überarbeitet werden.

Ein überraschendes Urteil fällte das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichen Urteil: die bisherigen Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an deutsche…

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