Für einen Eklat im sächsischen Landtag sorgten die acht Abgeordneten der NPD mit einer gezielten Provokation, indem sie in Kleidung der bei Neonazis beliebten Modemarke Thor Steinar erschienen. Ein solches ist nach Regularien des Landtages untersagt. Infolge dessen wurden sie von dem Landtagspräsident Matthias Rößler, der sofort die Sitzung unterbrach,
BGH hat entschieden: Hotels müssen keine Rechtsextremisten aufnehmen
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes müssen Hotels keine Rechtsextremisten aufnehmen. Damit wird das Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt. Geklagt hatte der ehemalige NPD-Chef Udo Voigt. Dennoch ist das Urteil für ihn ein Teilerfolgt, denn der BGH stellte fest, dass die Aufnahmeverweigerung der Hotels im Falle von Rechtsextremisten nicht gelte, wenn